Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung

Die Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung der Universität Hamburg nimmt folgende Aufgaben wahr:

Entgegennahme von Mitteilungen über Korruptions- oder damit im Zusammenhang stehende Begleitdelikte
Prüfung der Mitteilungen auf strafrechtlich bedeutsame Tatbestände
Weiterleitung strafrechtlich relevanter Korruptionsverdachtsmomente an die Strafverfolgungsbehörden
Beratung der Dienststellen sowie Beratung und Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema Korruption
Ermittlung korruptionsgefährdeter Bereiche; dabei wird die Zentralstelle insbesondere überprüfen, ob die bestehenden „Internen Kontrollsysteme“ ausreichend sind.

Die Zentralstelle ist unabhängig und hat ein unbeschränktes Informationsrecht, jedoch kein Weisungsrecht gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Dienststellen der Universität Hamburg.

Gesetzlicher Hintergrund

Die Einsetzung der Zentralstelle basiert auf der Vereinbarung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (insbesondere Korruptionsprävention)“ nach § 94 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 30.08.2001, in der die bestehenden allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflichten der Beamtinnen und Beamten (§ 35 i.V.m. § 33 Beamtenstatusgesetz) in Bezug auf Korruptionsverdacht konkretisiert werden, um einerseits Korruptionsprävention zu leisten und andererseits Verhaltens- und Handlungssicherheit zu geben.

Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 1–3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L).

Von dieser Vorschrift unberührt bleibt das Recht zur Erstattung einer Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden.

Weitere Informationen zur Korruptionsprävention im KUS-Portal

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