Hochschulrat verweigert Zustimmung

Der Hochschulrat der Universität Hamburg hat in seiner Sitzung am 19.11.2010 dem vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg geplanten Haushalt für die Universität die Zustimmung verweigert. Die Gründe hierfür sind:

• Die Universität Hamburg ist im Vergleich zu den Universitäten in anderen Bundesländern dramatisch unterfinanziert. Im Bundesvergleich der Haushaltsprioritäten für öffentliche Forschung setzen die Länder im Mittel 3,3% ihrer Ausgaben dafür ein. Hamburg liegt 30% unter dem Mittelwert und damit an letzter Stelle.
  
  
• Diese Situation wird durch die geplante Budgetkürzung noch verschlechtert.
  
  
• Im Gegensatz zu Hamburg hat die Bundesregierung trotz gleicher Sparzwänge beschlossen, ihre Ausgaben für Bildung und Forschung um 3% pro Jahr zu steigern.
  
  
• Die geplante Finanzierung erfüllt nicht die Zusagen, die dem Präsidenten der Universität, Prof. Dieter Lenzen, bei seinem Wechsel von Berlin nach Hamburg gemacht wurden.
  
  
• Der von allen Angehörigen der Universität mit großem Einsatz erstellte Struktur- und Entwicklungsplan wurde auf der Basis der politischen Zusage einer stabilen Finanzierung erarbeitet. Die geplante Kürzung der Finanzierung würde die in der Universität herrschende Aufbruchstimmung im Keim ersticken.
  
  
• Die geplante Änderung in der Verwendung der Studiengebühren ist eine Zweckentfremdung der Mittel und ein Wortbruch gegenüber den Studierenden.
  
  
• Ein vor kurzem von Handelskammer und Landeshochschulkonferenz veröffentlichtes Memorandum zum nachhaltigen Wachstum durch Wissenschaft sagt klar: „Mehr und gezielte Investitionen müssen seitens der Politik folgen, um den begonnenen Weg in die Wissensgesellschaft erfolgreich fortzusetzen. Der schleichende Prozess einer Abwärtsspirale schädigt den Wohlstand der Stadt Hamburg.“

Der Hochschulrat der Universität Hamburg fordert aus diesen Gründen Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf, dem Vorbild des Bundes zu folgen, die geplanten Sparmaßnahmen im Bereich der Hochschulfinanzierung zu revidieren und die Universität im kommenden Doppelhaushalt budgetär so auszustatten, dass sie mit den anderen starken Universitäten in Deutschland gleich ziehen kann: „Nur so kann der Anspruch der Stadt als Wissenschaftsstandort gefestigt und der Wohlstand der Stadt langfristig gesichert werden.“

Der Hochschulrat schlägt vor, dass sich alle Parteien auf ein überparteiliches Konzept für einen konkreten, dauerhaften Aufwuchs der Ausgaben für Bildung und Forschung einigen.

Der Hochschulrat unterstützt mit seiner Forderung nachdrücklich das Bestreben von Präsidium, Dekanen und Akademischem Senat der Universität nach einer angemessenen und zukunftweisenden Finanzierung.

Für Rückfragen:

Christiane Kuhrt
Referentin des Präsidenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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E-Mail: christiane.kuhrt"AT"uni-hamburg.de