CDU-Vorschlag wäre unverantwortlicher Wortbruch

Mit aller Entschiedenheit hat der Präsident der Universität Hamburg den Vorschlag des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, zurückgewiesen, die notwendige Erhöhung der Ausgaben für Kindergärten und Vorschulen durch Einfrieren der Hochschulhaushalte zu finanzieren.

„Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag nicht den Zielen des Senats zur Entwicklung der Hochschulen und den Notwendigkeiten einer wachsenden Stadt entspricht und fordere den Senat auf, dies unmissverständlich zu erklären.“, so Präsident Lüthje. Der Senat selbst habe mit dem Gutachten der Dohnanyi-Kommission eine längerfristige Planungsgrundlage für den Hochschulbereich geschaffen, die zumindest von einer verlässlichen Garantie der staatlichen Zuwendung an die Hochschulen unter Ausgleich der Inflations- und Tarifentwicklung ausgeht. Wenn diese Grundlage in Frage gestellt werde, würden den Hochschulen ein weiteres Mal die Voraussetzungen der gerade erarbeiteten Struktur- und Entwicklungsplanung bis 2012 entzogen. Es könne nicht angehen, dass die Politik immer wieder den finanziellen Rahmen einschränke und die Anforderungen weiter erhöhe.

„Bildung und Wissenschaft sind die wichtigsten Prioritäten einer zukunftsfähigen Gesellschaft“, erklärte Lüthje. Es sei darum unverantwortlich, die verschiedenen Bildungsbereiche gegeneinander auszuspielen. Die notwendige Verbesserung der frühkindlichen Bildung erfordere zusätzliche Anstrengungen auch der Hochschulen. Zudem erwarte der Staat von den Hochschulen, in den nächsten 6 Jahren die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge einzuführen, sowie gleichzeitig das ordnungsgemäße Studium in den bisherigen Diplom- und Magister-Studiengängen sicherzustellen. Das bewirke eine Mehrbelastung, die selbst durch eine verlässliche Haushaltsgarantie nicht ausreichend berücksichtigt werde. Eine Kürzung oder das Einfrieren der staatlichen Zuwendungen gefährde die erwartete Verbesserung der Studienbedingungen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Forschung.

Gerade die Entwicklung des Schulbereichs werde in den nächsten Jahren erhebliche Mehrbelastungen für die Hochschulen bringen. Die Umstellung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre ab 2008 werde zur Folge haben, dass die Hochschulen mindestens 5 Jahre lang den Ausbildungsbedürfnissen zweier Abiturjahrgängen gleichzeitig gerecht werden müssen. Lüthje: „Das ist ohne zusätzliche Haushaltsmittel nicht zu leisten“.

Besonders scharf kritisiert der Universitätspräsident den Vorschlag, einen anhaltenden Wertverlust des staatlichen Hochschulhaushalts von jährlich etwa 2% durch Studiengebühren auszugleichen. Damit bestätige der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion voll die gegen die Einführung von Studiengebühren vorgebrachten Argumente, während die Politik gleichzeitig Vorschläge für eine sozialgerechte Bildungsfinanzierung schuldig bleibe. „Es liegt im eigenen Interesse der Stadt Hamburg, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft nicht nur stabil zu halten, sondern endlich deutlich zu erhöhen. Während die Europäische Union zur Entwicklung des europäischen Hochschul- und Forschungsraumes einen durchschnittlichen Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Mitgliedsstaaten in Höhe von 3% des Sozialproduktes anstrebt, liegt dieser Anteil in Hamburg lediglich bei 1,5%. Dem gegenüber werden in Baden-Württemberg mehr als 4%, in Bayern mehr als 3,5%, im Stadtstaat Berlin ebenfalls mehr als 3% und in der Hansestadt Bremen mehr als 2% für die Forschung und Entwicklung ausgegeben“, erklärte Lüthje.

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